Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Juli 2026 · Anbieter: Pascal Mielke, Almastraße 73, 45886 Gelsenkirchen

1. Geltungsbereich

Diese AGB gelten für die Nutzung des Online-Dienstes FloBudget (flobudget.eu / flobudget.de), betrieben von Pascal Mielke (nachfolgend „Anbieter").

2. Leistungsbeschreibung

FloBudget ist eine webbasierte Software zur persönlichen Finanzverwaltung. Der Dienst wird in zwei Varianten angeboten:

Free: Kostenlos, mit eingeschränktem Funktionsumfang.
Pro: Kostenpflichtig, mit vollem Funktionsumfang gemäß aktuellem Preisblatt auf flobudget.eu.

3. Vertragsschluss und Konto

Mit der Registrierung kommt ein Nutzungsvertrag zustande. Der Nutzer muss volljährig sein und darf nur ein Konto betreiben. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln. Die Registrierung und Anmeldung kann wahlweise mit E-Mail und Passwort oder optional über ein Google-Konto (Google OAuth) erfolgen. Bei Nutzung von Google OAuth gelten zusätzlich die Nutzungsbedingungen von Google.

4. Zahlung (Pro-Tarif)

Die Abrechnung des Pro-Tarifs erfolgt monatlich oder jährlich im Voraus. Die Zahlung wird über den Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Payments Europe, Ltd., Irland) abgewickelt. Mit dem Abschluss eines Abonnements akzeptiert der Nutzer die Nutzungsbedingungen von Stripe.

Außerhalb der gesetzlichen Widerrufsfrist gemäß § 11 – oder nach deren Erlöschen infolge ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers – sind geleistete Zahlungen grundsätzlich nicht erstattungsfähig, es sei denn, der Anbieter hat den Dienst nicht bereitgestellt oder die Zahlung wurde aufgrund eines Fehlers des Anbieters eingezogen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Preise anzupassen; bestehende Abonnenten werden hierüber mindestens 30 Tage vorher per E-Mail informiert. Preisanpassungen gelten ausschließlich für zukünftige Abrechnungszeiträume und wirken nicht rückwirkend auf laufende Abonnements.

5. Kündigung

Der Nutzer kann sein Konto jederzeit über die Einstellungen löschen. Bei kostenpflichtigen Tarifen endet der Zugang zum Pro-Funktionsumfang zum Ende des bezahlten Zeitraums. Bereits gezahlte Entgelte werden nicht anteilig erstattet, sofern gesetzlich nichts anderes vorgeschrieben ist.

Der Anbieter kann Konten aus wichtigem Grund – insbesondere bei Verstoß gegen diese AGB – ohne Vorankündigung sperren oder löschen, soweit dies zum Schutz des Dienstes oder anderer Nutzer erforderlich ist.

6. Pflichten des Nutzers

Kein Missbrauch (z. B. kein automatisierter Massenabruf, keine Umgehung von Sicherheitsmechanismen). Übermäßige oder automatisierte Zugriffe können ohne Vorankündigung beschränkt oder gesperrt werden.
Keine rechtswidrigen, beleidigenden oder anstößigen Inhalte.
Zugangsdaten nicht an Dritte weitergeben.
Der Nutzer bleibt allein für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm eingegebenen Finanzdaten verantwortlich. FloBudget stellt lediglich das Werkzeug bereit; eine inhaltliche Prüfung der Eingaben erfolgt nicht.

7. Verfügbarkeit und Datensicherung

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes, übernimmt jedoch keine Garantie für ununterbrochene Erreichbarkeit. Es besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Mindestverfügbarkeit. Geplante Wartungsarbeiten können zu kurzfristigen Einschränkungen führen und werden nach Möglichkeit rechtzeitig angekündigt.

Der Nutzer ist für die regelmäßige Sicherung seiner eigenen Daten selbst verantwortlich. FloBudget bietet eine Exportfunktion (DSGVO-Export), die der Nutzer zur Datensicherung nutzen kann. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für den Verlust von Nutzerdaten infolge höherer Gewalt oder Nutzerfehler.

8. Höhere Gewalt

Der Anbieter haftet nicht für Leistungsausfälle oder -beeinträchtigungen, die auf Ereignissen beruhen, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen. Dazu zählen insbesondere Stromausfälle, Ausfall von Rechenzentrumsinfrastruktur, Naturkatastrophen, kriegerische Ereignisse, behördliche Anordnungen sowie Störungen des Internets oder anderer öffentlicher Kommunikationsnetze. In solchen Fällen ist der Anbieter für die Dauer der Beeinträchtigung von seinen Leistungspflichten befreit.

9. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischen Schaden.

FloBudget ersetzt keine professionelle Finanz- oder Steuerberatung. Für die inhaltliche Richtigkeit eingegebener Daten sowie für Datenverlust durch höhere Gewalt oder Nutzerfehler wird keine Haftung übernommen.

10. Datenschutz

Hinweise zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden sich in der Datenschutzerklärung.

11. Änderungen der AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen per E-Mail zu ändern, sofern die Änderung für den Nutzer zumutbar ist. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb dieser Frist, gelten die neuen AGB als akzeptiert, sofern der Nutzer den Dienst nach Ablauf der Frist weiterhin nutzt. Auf dieses Widerspruchsrecht und dessen Folgen wird in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hingewiesen.

12. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen ab Vertragsabschluss zu. Die vollständige Widerrufsbelehrung sowie das Muster-Widerrufsformular sind unter flobudget.eu/widerruf abrufbar.

Das Widerrufsrecht kann vorzeitig erlöschen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, insbesondere wenn der Nutzer ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistung beginnt, und der Nutzer seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert. Beim Abschluss eines Abonnements wird der Nutzer vor Vertragsschluss entsprechend informiert und um ausdrückliche Bestätigung gebeten.

13. Nutzungsrechte

Alle Rechte an der Software FloBudget verbleiben beim Anbieter. Der Nutzer erhält für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein einfaches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht, den Dienst bestimmungsgemäß zu nutzen. Eine Vervielfältigung, Weitergabe oder Nutzung über den vertraglich vereinbarten Umfang hinaus ist nicht gestattet. Reverse Engineering, Dekompilierung und die Umgehung technischer Schutzmaßnahmen sind unzulässig, soweit nicht durch zwingendes Recht ausdrücklich gestattet.

14. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Für Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Europäischen Union bleiben die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen des jeweiligen Aufenthaltsstaates unberührt – die Wahl des deutschen Rechts entzieht ihnen diesen Schutz nicht.

Gerichtsstand für Kaufleute und juristische Personen des öffentlichen Rechts ist, soweit gesetzlich zulässig, Gelsenkirchen.